Politik
Bundestag, Regierung, EU — mit Zahlen.
Elterngeld-Kürzung 2027: 12 statt 14 Monate geplant, nicht beschlossen
Elterngeld-Kürzung geplant: Für Kinder ab November 2027 sollen Paare laut Gesetzentwurf nur noch 12 statt 14 Monate Basiselterngeld bekommen. Mindest- und Höchstbetrag sollen steigen. Ministerin Karin Prien zeigte sich Ende September laut Medienberichten offen für Änderungen.
Bundeswehr-IT-Panne: Reservisten mehr als eine Woche ohne Zugang
Bundeswehr-IT-Panne: Nach einem Update beim Dienstleister BWI hatten Reservisten laut Medienberichten über eine Woche keinen Zugang zu Mail und Messenger. Wie viele betroffen waren, ist umstritten. Sicherheitspolitiker der CDU zeigen sich besorgt.
AfD-Umfrage: Erstmals 30 Prozent bei INSA, Union fällt auf 18 Prozent
Neue AfD-Umfrage: Im INSA-Sonntagstrend für „Bild“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, CDU und CSU fallen auf 18 Prozent. Nach Medienberichten ist das der schlechteste Wert, den das Institut für die Union je gemessen hat. Auch bei Forsa liegt die AfD vorn.
Vosgerau zum AfD-Verbot: Landtagsbeschluss „rechtlich völlig irrelevant“
Staatsrechtler Vosgerau hält den Linken-Antrag zum AfD-Verbot in Thüringen für zulässig, aber ohne rechtliche Wirkung, weil das Land nicht zuständig sei. In der Anhörung kam er als letzter Sachverständiger nach eigenen Angaben erst gegen 23 Uhr zu Wort.
Hape Kerkeling zum AfD-Verbot: Erste Anhörung im Thüringer Landtag
Hape Kerkeling hat sich im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – als einer von neun Sachverständigen einer Anhörung. Die bundesweit erste öffentliche Parlamentsanhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dauerte am 30. September rund zehn Stunden. Die Linke hatte Kerkeling eingeladen.
Medienstaatsvertrag kündigen: Die Hürden für die AfD in Sachsen-Anhalt
Den Medienstaatsvertrag kündigen will die AfD in Sachsen-Anhalt als Erstes, doch Juristen sehen Hürden: Wirksam wäre ein Ausstieg frühestens Ende 2028. Zudem muss der Landtag zustimmen. Ob der Rundfunkbeitrag dann entfiele, ist umstritten.
AfD Sachsen-Anhalt: 43,8 Prozent, 39 Sitze, drei fehlen zur Mehrheit
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen 39 der 83 Sitze gewonnen, rund 47 Prozent der Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen drei. Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, laut Volksstimme nur in einem Wahlgang.