Hape Kerkeling zum AfD-Verbot: Erste Anhörung im Thüringer Landtag
Hape Kerkeling hat sich im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – als einer von neun Sachverständigen einer Anhörung. Die bundesweit erste öffentliche Parlamentsanhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dauerte am 30. September rund zehn Stunden. Die Linke hatte Kerkeling eingeladen.
Hape Kerkeling hat am Mittwoch, 30. September 2026, als Sachverständiger im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gesprochen. Der Justizausschuss hielt dazu eine öffentliche Anhörung ab. Nach Angaben des Landtags lief sie in drei Blöcken ab 14, 17 und 19 Uhr. Laut Correctiv dauerte die Sitzung bis kurz vor Mitternacht, das ZDF spricht von zehn Stunden. Es war nach übereinstimmenden Berichten die erste öffentliche Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament.
Wer kann ein AfD-Verbotsverfahren beantragen?
Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen – ein Land allein kann das nicht. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Linksfraktion vom 7. Mai 2025 (Drucksache 8/1034). Darin wird die CDU-geführte Landesregierung aufgefordert, sich „zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ einzusetzen.
Wer war bei der Anhörung zum AfD-Verbot geladen?
Geladen waren laut Landtag neun Sachverständige: die Juristen Chan-jo Jun, Christian Conrad, Hendrik Cremer, Kathrin Groh, Kyrill-Alexander Schwarz und Ulrich Vosgerau, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – und der Entertainer Hape Kerkeling.
Was hat Hape Kerkeling im Landtag gesagt?
Kerkeling sprach sich für ein Verbotsverfahren aus und appellierte an die Abgeordneten, die Landesregierung solle ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Er war für den Abendblock ab 19 Uhr geladen und nahm laut Correctiv kurz vor 21 Uhr im Plenarsaal Platz. Nach dpa-Angaben war sein Großvater von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt worden.
„Ich spreche heute nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, ausgerechnet in Thüringen.“— Hape Kerkeling, Anhörung im Thüringer Landtag (Wortlaut laut Tagesspiegel)
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss begründete die Einladung laut Correctiv damit, dass neben Verfassungsrechtlern auch eine Stimme aus der Zivilgesellschaft gehört werden sollte. Die AfD stellte Kerkeling keine Fragen. Ihr stellvertretender Fraktionschef Daniel Haseloff begründete das laut ZDF damit, dass Kerkeling „kein Experte ist“. Kerkeling antwortete demnach: „Schade, Sie haben nicht die Chance genutzt, sich von allen Vorwürfen zu distanzieren.“
Sachverständige zum AfD-Verbot gespalten
Nach Berichten von beck-aktuell und dpa sahen Hendrik Cremer (Deutsches Institut für Menschenrechte), Kyrill-Alexander Schwarz (Universität Würzburg) und Kathrin Groh die Voraussetzungen für ein Verfahren als erfüllt an oder warnten vor der Partei. Maaßen, der laut ZDF auf Einladung der AfD sprach, sah dagegen keine Chancen. Nach allen Unterlagen, die er gesehen habe, lägen keine brauchbaren Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigten, sagte er nach dpa-Angaben. AfD-Anwalt Christian Conrad warnte, schon die Einleitung eines Verfahrens gegen eine nicht verfassungswidrige Partei sei selbst verfassungsfeindlich. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hielt den Antrag der Linken im Interview mit Tichys Einblick für zulässig; ein entsprechender Landtagsbeschluss sei aber „rechtlich völlig irrelevant“, weil das Land selbst kein Verbotsverfahren beantragen kann.
Kommentar
Meinung der Redaktion: Dass ein Parlament Stimmen aus der Gesellschaft hört, ist legitim. Ob ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ist aber eine juristische Frage, die am Ende das Bundesverfassungsgericht beantwortet. Wer einen Entertainer als Sachverständigen lädt, muss sich nicht wundern, wenn über die Besetzung mehr gesprochen wird als über die Argumente. Das hilft weder den Befürwortern noch den Gegnern eines Verfahrens.
Das Video zum Thema gibt es auf TikTok, Instagram und YouTube unter @kontranews.de.
Quellen & Primärlinks
- Antrag der Fraktion Die Linke: Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD (Drucksache 8/1034) (Thüringer Landtag)
- Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen bei Anhörung zu AfD-Verbot (ZDFheute)
- Mit Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen: Thüringer Landtag debattiert über AfD-Verbotsverfahren (Correctiv)
- „Ich spreche als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“: Die Rede von Hape Kerkeling zur AfD im Wortlaut (Tagesspiegel)
- Anhörung im Justizausschuss am 30. September 2026 (Thüringer Landtag)
- Anhörung in Thüringen zu AfD-Verbot: „Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist“ (beck-aktuell)
- AfD-Verbot: Staatsrechtler Vosgerau zerpflückt Experten-Anhörung im Thüringer Landtag (Tichys Einblick)
