Kontogebühren zurückfordern: Frist für 2023 läuft Ende 2026 ab
Kontogebühren zurückfordern: Hat die Bank Gebühren ohne aktive Zustimmung erhöht, können Kunden das Geld laut BGH unter Umständen zurückverlangen. Wer Gebühren aus 2023 zurückwill, sollte vorsichtshalber noch in diesem Jahr aktiv werden.
Kontogebühren zurückfordern können Bankkunden unter Umständen dann, wenn ihre Bank Kontoführungsgebühren ohne aktive Zustimmung eingeführt oder erhöht hat. Viele Banken und Sparkassen haben das in den vergangenen Jahren getan. Oft lief es nach demselben Muster: Der Kunde bekam eine Mitteilung, und wer nicht widersprach, galt als einverstanden. Diese sogenannte Zustimmungsfiktion hat der Bundesgerichtshof gekippt. Daraus können sich Rückzahlungsansprüche ergeben – allerdings nicht unbegrenzt.
Was hat der BGH zu Kontogebühren entschieden?
Am 27. April 2021 erklärte der BGH im Verfahren gegen die Postbank (Az. XI ZR 26/20) Klauseln für unwirksam, nach denen Schweigen des Kunden als Zustimmung zu geänderten Bedingungen und Preisen gilt. Für Gebührenänderungen braucht es nach Angaben der Verbraucherzentralen seitdem die aktive Zustimmung des Kunden.
Am 19. November 2024 (Az. XI ZR 139/23) sprach der BGH einem Sparkassenkunden laut Legal Tribune Online 192 Euro zu. Die Sparkasse hatte seit 2018 Kontoführungsentgelte allein auf Grundlage einer solchen Klausel verlangt. Die Vorinstanz hatte den Anspruch mit der sogenannten Dreijahreslösung abgelehnt. Der BGH stellte klar: Dass ein Kunde falsch berechnete Gebühren länger als drei Jahre ohne Widerspruch zahlt, erlaubt der Bank nicht, das Geld zu behalten.
Am 3. Juni 2025 (Az. XI ZR 45/24) entschied der BGH über eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Berliner Sparkasse. Die Rückforderung bestätigte er, setzte aber eine Grenze: Ansprüche verjähren nach der regulären Frist von drei Jahren.
Bis wann kann man Kontogebühren zurückfordern?
Ansprüche verjähren nach drei Jahren, die Frist läuft jeweils zum Jahresende. Für unzulässige Gebühren, die 2023 gebucht wurden, nennt Finanztip den 31. Dezember 2026 als Stichtag. Nach Darstellung der Verbraucherzentralen entsteht der Anspruch nicht schon mit der Abbuchung, sondern erst, wenn der Rechnungsabschluss als genehmigt gilt – sechs Wochen nach dem Saldoabschluss, der meist zum Quartalsende erstellt wird. Die dreijährige Frist läuft dann ab dem Ende dieses Jahres. Ansprüche aus 2022 verjährten demnach am 31. Dezember 2025. Bei Gebühren aus dem letzten Quartal kann sich der Beginn der Frist dadurch um ein Jahr verschieben. Wer sichergehen will, kümmert sich um Gebühren aus 2023 deshalb noch 2026.
Wie kann man Kontoführungsgebühren zurückfordern?
Prüfen Sie zunächst, ob Ihre Bank Gebühren nach Kontoeröffnung eingeführt oder erhöht hat und ob Sie aktiv zugestimmt haben. Konditionen, die bereits bei der Kontoeröffnung galten, lassen sich laut Verbraucherzentrale nicht zurückverlangen. Den Betrag müssen Sie laut Finanztip selbst berechnen und Ihren Anspruch belegen. Die Verbraucherzentralen bieten dafür einen interaktiven Musterbrief an.
Lehnt die Bank ab, kann eine Schlichtungsstelle oder ein Ombudsmann vermitteln. Laut Finanztip ist das für Verbraucher kostenlos, die Verjährung ist während des Verfahrens gehemmt. Öffentliche und genossenschaftliche Institute müssen einem Schlichtungsvorschlag allerdings nicht folgen. Ob ein einfaches Schreiben an die Bank genügt, um die Frist zu wahren, sollte man kurz vor Fristende nicht einfach voraussetzen, sondern im Zweifel bei der Verbraucherzentrale klären.
Wichtig: Den Verbraucherzentralen liegen vereinzelte Rückmeldungen vor, dass Banken Konten nach Rückforderungen gekündigt haben. Banken müssen dabei eine Frist von mindestens zwei Monaten einhalten. Bei Unsicherheit hilft eine Beratung der Verbraucherzentrale. Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
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